AfD Fraktion Rheinland-Pfalz

Uwe Junge zum Anhörverfahren anlässlich des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG): Unzureichende Reform des LFAG bestätigt

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Der Innenausschuss beschäftigte sich heute in einem Anhörverfahren mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des LFAG. Anwesend waren zahlreiche Vertreter kommunaler Verbände, Landräte und Oberbürgermeister sowie wissenschaftliche Vertreter aus dem Bereich der Finanzwissenschaft. Dazu erklärt der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Uwe Junge: „Das Anhörverfahren hat aus unserer Sicht einmal mehr deutlich gemacht, dass die Reformvorschläge zum […]

AfD Bundestagsfraktion

Bundesregierung schließt beide Augen beim BAMF-Skandal

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Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder ein Fehlverhalten noch Fehlentscheidungen der entsprechenden Referatsleitung festgestellt werden“. Und dies trotz der völlig abwegigen Bewilligungsquoten für … Quelle + Screenshot: https://afdkompakt.de/2018/08/09/bundesregierung-schliesst-beide-augen-beim-bamf-skandal/

AfD Kreisverband Südwestpfalz

Kurzbericht zum Schwarz-Rot-Gold- Infostand am 04.08.2018 in Pirmasens

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Jeweils 600 Deutschland- Fahnen, -Umhänger, -Klatschstangen konnten wir am Samstag in Pirmasens verschenken. Unser Infostand in der Schloßstraße und die von den Menschen gerne angenommen Artikel, zauberten mit unseren Nationalfarben, ein Meer von Schwarz-Rot-Gold. Deutsch-französischer Bauernmarkt und Schlabbeflickerfest lockten trotz Hochsommertemperaturen viele Menschen in die Stadt. Der Spruch des Tages einer geschenkablehnenden Passantin: „Nein Danke, […]

AfD Fraktion Rheinland-Pfalz

Angriffe gegen Vollzugsbeamte ist erheblich und zugleich alarmierend.

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+++ Pressemitteilung +++ Heribert Friedmann (AfD) zum Angriff auf Vollzugsbeamte: Gewaltexzesse in Gefängnissen nehmen zu. Am Freitag berichtete der Trierische Volksfreund von einem brutalen Angriff eines Häftlings auf Vollzugsbeamte im Wittlicher Gefängnis. Der aggressive Häftling verletzte vier Beamte, die allesamt vorübergehend arbeitsunfähig sind. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Jörn Patzak wollte im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte […]