Gutachten

Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswik: Das BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz handelte „Eindeutig Rechtswidrig“

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 In seinem Gutachten kommt der Freiburger Verfassungsrechtler Professor Dietrich Murswiek zu dem Ergebnis, dass die #AfD auf gar keinen Fall als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann. Auch hätte das Bundesamt niemals öffentlich machen dürfen, dass die Partei zum „Prüffall“ erklärt wurde. Das Amt sei hier parteipolitisch missbraucht worden. AfD Kompakt TV 67.800 Abonnenten     […]

Gutachten

+++ Gutachten +++ Wie politisch ist der Verfassungsschutz? Pressekonferenz-Video

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 Der Verfassungsschutz darf nicht zu einem Regierungsschutz verkommen. Berlin, 7. November 2019. In ihrer Pressekonferenz hat die AfD heute über ihre Aktivitäten zum Thema ‚Verfassungsschutz gegen die AfD‘ informiert. Neben Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP und dem Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz Dr. Roland Hartwig MdB nahm der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek teil, […]

AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz

Bericht aus Berlin: 100 Gäste, drei Bundestagsabgeordnete, ein runder Abend!

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100 Gäste, drei Bundestagsabgeordnete, ein runder Abend Was passiert, wenn drei Bundestagsabgeordnete der AfD auf 100 Pirmasenser treffen, konnte man am 02. November in Erlenbrunn beobachten. Die Antwort vorweg: es wird ein runder Abend. Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Saarland der AfD-Fraktion im Bundestag hat am 02. November nach Erlenbrunn zum Dialog eingeladen und stellte ihr […]

AfD Kreisverband Südwestpfalz

Infostand am 02.11.2019 in Pirmasens

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Wechselhaftes und teilweise böiges Wetter heute in der Schloßstraße in Pirmasens. Bei unserem regelmäßigen monatlichen Infostand hatten wir wieder ein offenes Ohr für die Probleme und Sorgen der Bürger und zeigten Gesicht. Sogar die Sonne war ab und zu da. Besonders erfreulich sind die positiven Rückmeldungen und klaren Wahrnehmungen der Menschen, trotz aller Nebelkerzen. Sie […]