Demokratie und Verfassungsstaat

Grundrechteinschränkungen gesetzlich am 18.11.2020 beschlossen. Wahlen voraus!

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Dazu Beatrix von Storch MdB:  “Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates” Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus. Veröffentlicht: 12.11.2020, 13:00 von Beatrix […]