Sebastian Münzenmaier MdB

Sebastian Münzenmaier, MdB: Verfassungsschutzbeobachtung ist billiges Wahlkampfmanöver!

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Berlin, 03.03.2021. Am heutigen Mittwochmorgen haben mehrere Pressestimmen unabhängig voneinander berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat. Damit darf die Behörde die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Mainz: „Die bundesweite Beobachtung der AfD ist […]