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Die Regierung hebelt das Grundgesetz aus! | Norbert Kleinwächter AfD

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 Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung faktisch das Grundgesetz aushebeln. Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes, als der Versuch der Regierung sich Rechte anzueignen, die sie sonst nie hätte! Hier kann der Gesetzesentwurf gelesen werden: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/… Dieses Thema werden wir unter anderen, auch am Dienstag in unserem ersten Online Stammtisch/Bürgerstunde besprechen. Den Link […]