Schlagwort: Ermächtigungsgesetz

Demokratie und Verfassungsstaat

Grundrechteinschränkungen gesetzlich am 18.11.2020 beschlossen. Wahlen voraus!

Dazu Beatrix von Storch MdB:  „Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates“ Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus. Veröffentlicht: 12.11.2020, 13:00 von Beatrix von Storch, MdB . Koalitionen bestimmen mit „Ermächtigungsgesetz“ weitere Maßnahmen zur Einschränkung von Grundrechten. Auf dem folgenden Link, finden Sie die Namen wie die „Volksvertreter“ […]

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AfD Bundestagsfraktion

Dieses Gesetz nimmt den Bürgern die Rechte! – Corona-Kompakt – AfD-Fraktion im Bundestag

AfD-Fraktion Bundestag 122.000 Abonnenten +++ „Dieses Gesetz nimmt den Bürgern die Rechte!“ +++ In unserer neuen Ausgabe von „Corona Kompakt“ zieht unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sebastian Münzenmaier, MdB ein Fazit zum gestrigen Tag – der für die Demokratie ein rabenschwarzer war. Unverhältnismäßige Einsätze gegen Abgeordnete; Wasserwerfer, die auf friedliche Demonstranten gerichtet wurden. Wie man diese betankte, und wieso das sinnbildlich für die Regierungspolitik ist, das erfahren Sie im Video. Jetzt anschauen und teilen! Wie Ihr Abgeordneter abgestimmt hat, können Sie dieser […]

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AfD Bundestagsfraktion

Die Regierung hebelt das Grundgesetz aus! | Norbert Kleinwächter AfD

 Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung faktisch das Grundgesetz aushebeln. Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes, als der Versuch der Regierung sich Rechte anzueignen, die sie sonst nie hätte! Hier kann der Gesetzesentwurf gelesen werden: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/… Dieses Thema werden wir unter anderen, auch am Dienstag in unserem ersten Online Stammtisch/Bürgerstunde besprechen. Den Link zum Livestream werden wir auf unserer Facebookseite ab 18:45 Uhr veröffentlichen.  

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