Bürgerdialog

Bürgerdialogabend am 23.02.2021 19:00 Uhr live mit Eugen Ziegler, AfD-Listenplatz 12 zur Landtagswahl

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Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Südwestpfalz, sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, unser nächster Bürgerdialogabend findet am kommenden Dienstag, den 23.02.2021 ab 19:00 Uhr online und per Livestream auf unserem Facebook-Kanal statt. Als Gast begrüßen wir Eugen Ziegler, Unternehmer, KfZ-Meister, Kreisvorsitzender der AfD SÜW und Listenplatz 12 der AfD-Landesliste. Eugen Ziegler ist zudem […]

Demokratie und Verfassungsstaat

Grundrechteinschränkungen gesetzlich am 18.11.2020 beschlossen. Wahlen voraus!

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Dazu Beatrix von Storch MdB:  “Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates” Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus. Veröffentlicht: 12.11.2020, 13:00 von Beatrix […]