AfD Bundestagsfraktion

Bundesregierung schließt beide Augen beim BAMF-Skandal

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Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder ein Fehlverhalten noch Fehlentscheidungen der entsprechenden Referatsleitung festgestellt werden“. Und dies trotz der völlig abwegigen Bewilligungsquoten für … Quelle + Screenshot: https://afdkompakt.de/2018/08/09/bundesregierung-schliesst-beide-augen-beim-bamf-skandal/

AfD Kreisverband Südwestpfalz

Kurzbericht zum Schwarz-Rot-Gold- Infostand am 04.08.2018 in Pirmasens

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Jeweils 600 Deutschland- Fahnen, -Umhänger, -Klatschstangen konnten wir am Samstag in Pirmasens verschenken. Unser Infostand in der Schloßstraße und die von den Menschen gerne angenommen Artikel, zauberten mit unseren Nationalfarben, ein Meer von Schwarz-Rot-Gold. Deutsch-französischer Bauernmarkt und Schlabbeflickerfest lockten trotz Hochsommertemperaturen viele Menschen in die Stadt. Der Spruch des Tages einer geschenkablehnenden Passantin: „Nein Danke, […]

AfD Fraktion Rheinland-Pfalz

Angriffe gegen Vollzugsbeamte ist erheblich und zugleich alarmierend.

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+++ Pressemitteilung +++ Heribert Friedmann (AfD) zum Angriff auf Vollzugsbeamte: Gewaltexzesse in Gefängnissen nehmen zu. Am Freitag berichtete der Trierische Volksfreund von einem brutalen Angriff eines Häftlings auf Vollzugsbeamte im Wittlicher Gefängnis. Der aggressive Häftling verletzte vier Beamte, die allesamt vorübergehend arbeitsunfähig sind. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Jörn Patzak wollte im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte […]

AfD

Große Anfrage der AfD offenbart Kontrollverlust von Landes- und Bundesregierung

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Große Anfrage der AfD-Fraktion Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/6367 – Die Große Anfrage der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz offenbart, dass die Landesregierung unter Malu Dreyer von der SPD Rheinland-Pfalz und ihre Integrationsministerin Spiegel von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz niemals die Kontrolle hatten. Vielmehr offenbar die Antwort, dass sie die Kontrolle […]