AfD Bundestagsfraktion

Bundesregierung schließt beide Augen beim BAMF-Skandal

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Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder ein Fehlverhalten noch Fehlentscheidungen der entsprechenden Referatsleitung festgestellt werden“. Und dies trotz der völlig abwegigen Bewilligungsquoten für … Quelle + Screenshot: https://afdkompakt.de/2018/08/09/bundesregierung-schliesst-beide-augen-beim-bamf-skandal/

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Große Anfrage der AfD offenbart Kontrollverlust von Landes- und Bundesregierung

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Große Anfrage der AfD-Fraktion Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/6367 – Die Große Anfrage der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz offenbart, dass die Landesregierung unter Malu Dreyer von der SPD Rheinland-Pfalz und ihre Integrationsministerin Spiegel von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz niemals die Kontrolle hatten. Vielmehr offenbar die Antwort, dass sie die Kontrolle […]

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AfD Pressekonferenz +++Wir brauchen keinen Master-, sondern einen Notfallplan!+++

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 +++Wir brauchen keinen Master-, sondern einen Notfallplan!+++ In den letzten 3 Jahren ist nicht nur die Innere Sicherheit in Deutschland völlig aus den Fugen geraten. Ein Masterplan mit 63 Punkten, von denen am Ende dann seitens der CDU/CSU-Fraktion kein einziger umgesetzt werden wird, hilft unserem Land nicht weiter. Die AfD-Fraktion wird deshalb in einer […]