+++ Pressemitteilung +++ Ferdinand L. Weber (AfD) anlässlich der Zwischenbilanz des Zuzugsstopps für Flüchtlinge in Pirmasens: „Zuzugsstopp ist wichtig, muss aber noch ausgeweitet werden!“

+++ Pressemitteilung +++ Ferdinand L. Weber (AfD) anlässlich der Zwischenbilanz des Zuzugsstopps für Flüchtlinge in Pirmasens: „Zuzugsstopp ist wichtig, muss aber noch ausgeweitet werden!“ Am 07.03.2019 zog der Bürgermeister der Stadt Pirmasens, Markus Zwick (CDU), Zwischenbilanz über den vor knapp einem Jahr verhängten Zuzugsstopp für Flüchtlinge nach Pirmasens. Grund hierfür war die angespannte Lage der Stadt, sich um die bereits 1.400 vorhandenen Flüchtlinge adäquat zu kümmern. Hierzu Ferdinand L. Weber, Kreisvorsitzender der AfD Südwestpfalz / Pirmasens: „Der Zuzugsstopp war ein […]

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Angriffe gegen Vollzugsbeamte ist erheblich und zugleich alarmierend.

+++ Pressemitteilung +++ Heribert Friedmann (AfD) zum Angriff auf Vollzugsbeamte: Gewaltexzesse in Gefängnissen nehmen zu. Am Freitag berichtete der Trierische Volksfreund von einem brutalen Angriff eines Häftlings auf Vollzugsbeamte im Wittlicher Gefängnis. Der aggressive Häftling verletzte vier Beamte, die allesamt vorübergehend arbeitsunfähig sind. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Jörn Patzak wollte im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Beamten keine näheren Ausführungen zu den konkreten Verletzungen machen. Der Häftling verstopfte die Toilette mit Kleidung und Schaumstoff und griff die Beamten an, als […]

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Große Anfrage der AfD offenbart Kontrollverlust von Landes- und Bundesregierung

Große Anfrage der AfD-Fraktion Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/6367 – Die Große Anfrage der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz offenbart, dass die Landesregierung unter Malu Dreyer von der SPD Rheinland-Pfalz und ihre Integrationsministerin Spiegel von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz niemals die Kontrolle hatten. Vielmehr offenbar die Antwort, dass sie die Kontrolle auch niemals erlangen wollen. Von 36 Ausländerbehörden haben NUR 19 geantwortet – haben die anderen keine Lust?! Warum schafft es die Landesregierung nicht, die Kompetenzen […]

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