Genug ist genug! AfD reicht Verfassungsklage gegen Merkel ein

Die Bilder vom 5. Februar 2020 werden vielen Lesern noch gut in Erinnerung sein. An besagtem Tag wurde in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Klarer Favorit an diesem Tag war Bodo Ramelow, Chef der Linkspartei in Thüringen und Vorsteher einer rot-rot-grünen Landesregierung, welche jedoch bei den Wahlen eine Mehrheit verpasst hatte. Arrogant und ohne Zweifel an seinem Sieg lauschte Ramelow der Auszählung der Stimmen – und verließ nur wenig später wutschnaubend und mit Tränen in den Augen den Saal. Zur […]

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Große Anfrage der AfD offenbart Kontrollverlust von Landes- und Bundesregierung

Große Anfrage der AfD-Fraktion Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/6367 – Die Große Anfrage der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz offenbart, dass die Landesregierung unter Malu Dreyer von der SPD Rheinland-Pfalz und ihre Integrationsministerin Spiegel von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz niemals die Kontrolle hatten. Vielmehr offenbar die Antwort, dass sie die Kontrolle auch niemals erlangen wollen. Von 36 Ausländerbehörden haben NUR 19 geantwortet – haben die anderen keine Lust?! Warum schafft es die Landesregierung nicht, die Kompetenzen […]

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Informationsabend zum Thema Kommunalpolitik; mit Dr. Heiko Wildberg MdB

Liebe Mitglieder, am Dienstag, 10. Juli 19:00 Uhr, ist Dr. Heiko Wildberg zu Gast im Bürgerbüro Pirmasens, Kaiserstrasse 2a. Der Abend wird sich umfassend um das Thema Kommunalpolitik drehen. Dr. Heiko Wildberg wird einen Überblick zu Abläufen und Voraussetzungen einer Teilnahme bei den bevorstehenden Kommunalwahlen und aktiver politischer Mitgestaltung in den kommunalen Parlamenten geben. Die Beantwortung ihrer zahlreichen Fragen, wird ein Schwerpunkt dieser Infoveranstaltung sein. Dahingehend steht er den Interessierten Rede und Antwort und freut sich auf zahlreiche Fragen. Unser […]

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