AfDBürgersprechstunde und ThemenabendKommunalpolitik

Informationsabend zum Thema Kommunalpolitik; mit Dr. Heiko Wildberg MdB

Liebe Mitglieder,

am Dienstag, 10. Juli 19:00 Uhr, ist Dr. Heiko Wildberg zu Gast im Bürgerbüro Pirmasens, Kaiserstrasse 2a.

Der Abend wird sich umfassend um das Thema Kommunalpolitik drehen. Dr. Heiko Wildberg wird einen Überblick zu Abläufen und Voraussetzungen einer Teilnahme bei den bevorstehenden Kommunalwahlen und aktiver politischer Mitgestaltung in den kommunalen Parlamenten geben. Die Beantwortung ihrer zahlreichen Fragen, wird ein Schwerpunkt dieser Infoveranstaltung sein. Dahingehend steht er den Interessierten Rede und Antwort und freut sich auf zahlreiche Fragen.
Unser Kreisverband will Sie dazu motivieren, ein Mandat als Mitglied im Stadtrat oder Kreistag zu übernehmen. Bitte bringen Sie an diesem Abend auch Ihre politisch talentierten Freunde mit.

Freuen Sie sich auf kurzweilige Informationen und die Möglichkeit, all das zu thematisieren, das Sie schon immer wissen wollten, aber nie zu fragen wagten.

Dr. Heiko Wildberg ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied der ersten AfD-Bundestagsfraktion.
Unser Abgeordneter aus der Südpfalz ist promovierter Geologe. Er war stellvertretender Landrat und ist heute Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und nukleare Sicherheit.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und wünschen eine gute Anreise.


Pressemitteilung zum  Vortrag von Dr. Heiko Wildberg MdB zum Thema „Kommunalpolitik“.

Kommunalwahl 2019: Nicht nur meckern und maulen.

Am vergangenen Dienstag (10.07.2018) war der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg zu Gast im Pirmasenser Bürgerbüro der AfD. Er hielt einen Vortrag zum Thema „Einführung in die Kommunalpolitik“. Wildberg ist promovierter Geologe, war 10 Jahre lang erster Stellvertreter des Landrats, lebt in der Südpfalz und ist im Bundestag unter anderem im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Er ist einer von vier rheinland-pfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, was zeigt, dass die AfD-Mitglieder und Unterstützer die Bedeutung der Kommunalpolitik und der Kommunalwahlen im Mai 2019 klar erkannt haben.

Der AfD-Kreisvorsitzende Ferdinand L. Weber eröffnete den Abend und hob hervor, dass die „AfD an der Basis vertreten sein und vor Ort Gesicht zeigen müsse. Für uns ist ´Unsere Heimat´ nicht nur ein Slogan, sondern wir leben das.“ Dann gab der Referent Wildberg zunächst einen Überblick über die kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz und die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Infrastruktur für die Bevölkerung. Dazu zählten sauberes Trinkwasser, Schulen, Straßen, Kindergärten und vieles mehr. „Zur Erfüllung dieser Aufgaben brauchen die Kommunen aber Geld, denn bekanntlich ist ohne Moos nix los“, so Wildberg. Viele rheinland-pfälzische Gebietskörperschaften seien jedoch chronisch unterfinanziert und teilweise sogar überschuldet, müssten jedoch Pflichtaufgaben erfüllen, die ihnen von Bund oder Land zugewiesen würden. Man könne aber nicht unbegrenzt Schulden machen. Die hochverschuldeten Kommunen stünden vor einem wohl unauflösbaren Dilemma. Entweder sie verweigerten die ihnen gesetzlich auferlegte Erfüllung von Pflichtaufgaben, weil sie sie nicht seriös finanzieren könnten, oder sie liefen in die Schuldenfalle, die oft mit einer Überschuldung ende, was ebenfalls gesetzeswidrig sei. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge merkte Wildberg noch an, dass diese nicht dauerhaft privatisiert werden dürfe. Vor allem ausländische Investoren seien kritisch zu betrachten. Privatisierung bedeute letztlich, dass das Gewinnstreben der Investoren Vorrang habe vor dem Interesse der Bürger, dass solche Leistungen bezahlbar blieben.

Auf die Frage nach der Neutralität und Effektivität der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, die die hiesige Kommunalaufsicht führt, nannte Wildberg die ADD „politisch involviert“. Er erläuterte, dass die ADD die kommunalen Haushalte genehmigen müsse. Dies habe sie nachweislich in der Vergangenheit entgegen geltendem Recht auch dann getan, wenn Haushalte überschuldet gewesen seien. Haushaltstechnisch müsse zwischen zulässiger „Verschuldung“ und gesetzlich verbotener „Überschuldung“ unterschieden werden. Dieses Verbot werde in der Praxis aber häufig missachtet. Im Interesse künftiger Generationen und einer seriösen Politik lehne die AfD ein zügelloses Schuldenmachen ab.

Ein „Qualitätskriterium“ für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sei es, ob sie durch den Bürger konkret ansprechbar seien. Auch sei der Gemeinderat, der Stadtrat bzw. der Kreistag das entscheidende Gremium, nicht das jeweilige kommunale Oberhaupt. Die künftigen AfD-Politiker in den kommunalen Parlamenten und Ausschüssen werden von ihrem Fragerecht regen Gebrauch machen und ein da und dort festgestelltes Mauscheln der Altparteien künftig unterbinden“, so der Referent.