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Landtagswahl 2021

14. März, Regierungsversager abwählen und Lockdown beenden!

Veröffentlicht 4. März 2021 Redaktion

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Das Bundeskabinett hat heute Merkels Gesetzesvorhaben abgesegnet, wonach der Bund die Kompetenzen der Länder an sich zieht. Unter den vielen fragwürdigen Vorhaben dieser Kanzlerin ist das vorerst der Gipfel.Der Beitrag Alle Macht zu Merkel – der Einstieg in den Einheitsstaat droht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Corona-Panik: Die „Seuche“, an der kaum jemand stirbt
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In dieser Analyse will ich am Beispiel Corona aufzeigen, wie groß die Macht der Medien ist. Innerhalb von 12 Monaten wurden Dinge salonfähig gemacht, die vorher undenkbar waren. Wie das gemacht wurde, zeige ich hier anhand der offiziellen Zahlen auf. Hier weiterlesen. (Quelle)  » Artikel auf Jouwatch lesen....

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 13.04.2021 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche Mit Anträgen zu folgenden Themen: Schlussweiterlesen
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13 April 2021

Das Bundeskabinett hat heute Merkels Gesetzesvorhaben abgesegnet, wonach der Bund Kompetenzen der Länder an sich zieht. Unter den vielen fragwürdigen Vorhaben dieser Kanzlerin ist das vorerst der Gipfel. Namhafte Juristen protestieren dagegen. Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa schreibt: „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus.“ und: „Dieses Gesetz führt aber zu

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Die schwedische Regierung wurde beschuldigt, in einem neuen Gesetzentwurf, der die Anerkennung polygamer Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, verbieten soll, aber nun mit Ausnahmen ausgestattet. Der Abgeordnete der schwedischen Liberalen Partei, Robert Hannah, kritisierte diese Woche den Gesetzentwurf der Regierung und behauptete, dass der Vorschlag zwar damit beworben wird, die Anerkennung polygamer Ehen verbieten […]

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