Newsletter

Newsletter 201160

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Südwestpfalz,

sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,

wie bereits mitgeteilt, müssen wir leider unsere Bürgersprechstunden im Monat November absagen, da diese unter den Bedingungen der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz nicht durchführbar sind.

Derzeit arbeiten wir an einer technischen Lösung und werden demnächst mit einem neuen interaktiven Format in Form eines Livestreams an Sie herantreten.

Hier möchten wir gemeinsam mit Ihnen über die dringenden Probleme unserer Region sprechen und werden auch allgemeinpolitische Diskussionen über das aktuelle Geschehen führen. Gerne laden wir auch Gäste aus Politik und Wirtschaft ein, um ein ganzheitliches Bild unserer Politik und unserer Themen darzubieten.

Aktuell wurde die Möglichkeit der Durchführung der Wahl in Form einer reinen Briefwahl, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, vorgestellt. Der Landeswahlleiter habe dies geprüft. Nach unserem Verständnis nach, stehen die Nachteile und Hindernisse einer reinen Briefwahl in keinem Verhältnis zum Nutzen und alle Möglichkeiten der persönlichen Wahl müssen ausgeschöpft werden. So könnten die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert oder allgemeine Maßnahmen getroffen werden, die persönliche Wahl zu entzerren. Wie wir in den USA gerade sehen, birgt allein die Form der Briefwahl viel Raum für Spekulationen. Auch Wahlen bei uns haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Briefwahl grundsätzlich fehleranfälliger ist als die Wahl vor Ort.

Hierzu äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger: „Bundeswahlleiter Georg Thiel hat den Trend zur verstärkten Briefwahl mit gutem Grund schon vor Jahr und Tag kritisiert mit den Worten: ‚Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor‘. Außerdem sei bei Briefwahlunterlagen ein höheres Manipulationsrisiko gegeben. Dies wird auch durch den OSZE/ODIHR-Bericht zur Bundestagswahl 2017 und entsprechende Vorkommnisse in der Vergangenheit bestätigt.“

„Natürlich ist die Landespolitik in der Pflicht, die Regularien zur Landtagswahl in Corona-Zeiten so zu gestalten, dass mit der Stimmabgabe möglichst kein Ansteckungsrisiko verbunden ist. Unser Landeswahlleiter Marcel Hürter hat dazu zielführende Vorschläge gemacht, wie dies auch bei einer Stimmabgabe im Wahllokal durch Abstände, Maskenpflicht, Plexiglasscheiben, Desinfektionsmittel und Lüftung gewährleistet werden kann.“

„Es ist auch sinnvoll, sich auf einen größeren Anteil an Briefwählern vorzubereiten. Wenn ein Bürger sich in der aktuellen Rechtslage in Kenntnis der Risiken für die Briefwahl entscheidet, muss ihm dies auch ermöglicht werden. Eine Verpflichtung zur Briefwahl ist aber unverhältnismäßig und lehnen wir daher ab.“

„Angesichts des zu erwartenden höheren Anteils von Briefwählern sollten die zuständigen Behörden außerdem die Abläufe zur Briefwahl transparent machen und darlegen, wie einer möglichen Manipulation vorgebeugt wird.“