Kommunale Haushaltslage

Pirmasens ist Spitzenreiter!

Spitzenreiter aber nicht in einer Meisterschaft, nein, in der Tabelle der höchst verschuldeten Städte Deutschlands. Mit 8300 Euro Verschuldung pro Einwohner tragen wir die lichterloh brennende Laterne. Der Bund lehnt eine Entschuldung ab, das Land sorgt nicht für die finanziellen Mittel der auferlegten Pflichtaufgaben.

Das wurde auch so in der Haushaltsrede im Stadtrat Pirmasens klar und deutlich ausgesprochen.

Ein Sinnbild der regierenden Politik. Im Bund regiert die CDU mit der SPD, im Land die SPD mit FDP und Grünen. In der Stadt Pirmasens koaliert die CDU mit der FDP, dem Freien Wähler Block und den Grünen.

Egal wie, jeder schiebt die Schuld dem Anderen zu und der Stadt sind die Hände gebunden. Alleine die Auflistung der Pflichtausgaben zu den Zuwendungen zeigt, daß Pirmasens schuldenfrei sein könnte, wenn der, der bestellt, auch bezahlen würde.