+++ Pressemitteilung +++
Fabian Schütz (AfD): Verbandsgemeinde Hauenstein muss erhalten bleiben!
Der Verbandsgemeinde Hauenstein droht die Zwangsfusion. Das zuständige Innenministerium unter Minister Lewentz (SPD) setzt die Kommunal- und Verwaltungsreform rücksichtslos durch. In einem Gutachten der Landesregierung wurde ein sog. „Gebietsänderungsbedarf“ festgestellt. Dieser bestehe, weil die Verbandsgemeinde die Zahl von 12.000 Einwohnern nicht erreicht. Die rund 9.000 Einwohner der Ortsgemeinden Darstein, Dimbach, Hauenstein, Hinterweidenthal, Lug, Schwanheim, Spirkelbach und Wilgartswiesen sollen nun auf Druck des Innenministeriums der Verbandsgemeinde Dahn zugeschlagen werden. In der Verbandsgemeinde regte sich zuletzt starker Protest, getragen von den Sorgen und Bedenken der Bürger, die einen Verlust des Mitbestimmungsrechts und ihrer demokratischen Repräsentation in Form des Verbandsgemeinderates sehen. Die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer (B90/Grüne) verteidigte das Vorgehen und sprach davon, dass „eine Lösung im Sinne einer überörtlichen Perspektive“ gefunden würde.
Hierzu Fabian Schütz, Schriftführer des AfD Kreisverbandes Südwestpfalz/ Pirmasens und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Als Hauensteiner teile ich die Bedenken der Bürger vor Ort, nach deren speziellen Bedürfnissen die Landesregierung nie gefragt hat. Eine Fusion bedeutet immer die Abgabe von politischer Selbstbestimmung und Repräsentanz auf kommunaler Ebene. Das Mitspracherecht jedes Einzelnen wird dadurch massiv eingeschränkt. Außerdem werden auch bewährte Strukturen abgebaut und verlagert.“
Schütz weiter: „Für viele Bürger ist die Erreichbarkeit vor Ort wichtig. Besonders ältere Mitmenschen sind auf eine lokale Verwaltung angewiesen. Es besteht die Gefahr, dass Behördengänge aufwändig und zeitintensiv werden. Bürgernähe muss stets Vorrang vor vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteilen haben. Es ist Aufgabe der Politik, den Bürgern einen direkten Ansprechpartner und demokratische Strukturen zu bieten. Die Landesregierung scheint aber weder Ortskenntnis der Region noch das Bürgerinteresse im Blick zu haben.“
Schütz schließt: „Unsere kommunale Identität muss erhalten bleiben. Dazu zählt auch der eigene Orts- und Verbandsbürgermeister. In künstlichen Verwaltungseinheiten ohne Identifikationsmerkmale finden sich die Bürger nicht wieder. Wir lehnen diese Reform ‚von Oben‘ ab. Die Bürger der Verbandsgemeinde müssen vorab verbindlich befragt werden, inwiefern sie einer grundsätzlichen Fusion oder Reform zustimmen. Die Verbandsgemeinde Hauenstein muss erhalten bleiben!“
Fabian Schütz ist Schriftführer des AfD Kreisverbandes Südwestpfalz/ Pirmasens und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
V.i.S.d.P.
Fabian Schütz
Pressesprecher
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