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Bericht zur Debatte um den Antrag der AfD “Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten” + Video | Sebastian Münzenmaier, MdB

Für diesen Antrag hatten wir bereits ein umfangreiches Video im Vorfeld veröffentlicht. Gespannt durfte man auch sein, wie sich die Altparteien zu diesem Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit verhalten.

Sebastian Münzenmaier: „Wir machen Politik für die Menschen, die arbeiten!“

Zur Vorstellung des Antrages trat Sebastian Münzenmaier ans Mikrofon im Deutschen Bundestag. Münzenmaier betonte, dass die AfD Politik für die Menschen, die arbeiten, macht. Gerade angesichts der fürstlichen Alimentierung von Zuwanderern ist es blanker Hohn, dass die deutschen Arbeitnehmer geschröpft werden. Nach aktueller Rechtslage in der Arbeitslosenversicherung ist es nämlich völlig irrelevant, ob man 2 oder 20 Jahre eingezahlt hat. Mit dem Antrag der AfD soll das Versicherungsprinzip gestärkt und die Lebensleistung der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, indem sich die Anspruchszeit auch aus den Beitragsjahren ergeben soll. Sebastian Münzenmaier präsentierte in seiner Rede auch die erschreckenden Zahlen, die sich aus der bisherigen Regelung heraus ergeben.

Münzenmaier legte auch noch den Finger in die große Wunde der Sozialdemokraten, die den durchschnittlichen Arbeitnehmer zu Gunsten von Träumereien wie Genderklos schon lange vergessen haben. Geschlossen wurde die Rede mit einem klaren Appell an die Altparteien, im Interesse der Arbeitnehmer zu handeln und dem Antrag zuzustimmen.

Hier das Video der Rede von Sebastian Münzenmaier

Abgeordnete der Altparteien verwechseln Plenum mit Kabarett

Direkt im Anschluss kam Prof. Dr. Matthias Zimmer der CDU / CSU zu Wort. Um sich nicht dem eigentlichen Thema widmen zu müssen, beschränkte sich der CDU-Redner darauf, die ersten Minuten Sparwitze über die AfD zu reißen und über das angebliche, fehlende Sozialprogramm der AfD herzuziehen. Endlich kam er zum Thema. Er verstieg sich zu der Behauptung, dass eine Berücksichtigung der Lebensleistung beim Arbeitslosengeld I zu „Anreizen“ führen würde, länger in der Arbeitslosigkeit zu verbleiben. Dies soll er mal einem 48-jährigen Arbeitnehmer erklären, der überraschend arbeitslos wird und schon nach kurzer Zeit sein ganzes angespartes Vermögen zum Hartz-IV Bezug aufbrauchen muss, weil er sich im Alter schwertut, noch eine Stelle zu bekommen.

Johannes Vogel von der FDP war als nächster Redner vorgesehen. Johannes Vogel beklagte zunächst, dass in dem Antrag umfangreich erklärt wurde, wie der aktuelle Status quo beim Arbeitslosengeld I ist. Bei der zur Schau getragenen Fachkompetenz der Altparteien, erscheint dies durchaus erforderlich. Um sich ja nicht inhaltlich äußern zu müssen, fing auch Johannes Vogel mit Zoten über den Antrag an. Ein politischer Offenbarungseid, denn die Altparteien sind scheinbar nicht in der Lage ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und sich pragmatisch mit Inhalten auseinanderzusetzen.

SPD und Linke haben inhaltlich nichts zu bieten

Für die SPD ging Dagmar Schmidt in die Debatte. Eigentlich würde das Thema zur SPD passen, denn die Arbeitnehmer waren (ganz) früher einmal das Rückgrat der Sozialdemokraten. Mit ihrem einschläfernden Redebeitrag referierte die Vertreterin der SPD die üblichen Allgemeinplätze runter und zählte vermeintliche Erfolge der “Großen Koalition” auf. Ein sehr unmotivierter Versuch, zu kaschieren, dass die SPD den Arbeitnehmern nichts mehr zu bieten hat. Dagmar Schmidt stellte noch eigene Pläne vor, wie sie es sich denn vorstelle, mehr Leistungsgerechtigkeit herzustellen. Nicht erwähnte Schmidt, dass sie ihre Maßnahmen ohnehin nicht mit ihrem Koalitionspartner durchsetzen kann. Warum sie den Antrag der AfD ablehnt, begründete Dagmar Schmidt damit, dass ein „Recht auf Arbeit“ wichtiger sei als die Bezugsdauer. Leere Phrase statt Lebensleistung berücksichtigen.

Für “Die Linke” beklagte Sabine Zimmermann, dass der AfD Antrag angeblich inhaltlich nichts zu bieten habe. Eher ein Hinweis für eine Leseschwäche der Linken. Zimmermann versuchte noch verzweifelt, zu behaupten, dass die Linke doch der eigentliche Vertreter sozialer Angelegenheiten sei. Allerdings konnte sich Frau Zimmermann auch nicht dazu hinreißen, sich mit dem eigentlichen Antrag auseinanderzusetzen, sondern hielt sich damit auf, Zitate von verschiedenen AfD-Politikern aus dem Zusammenhang zu reißen. Die AfD beschimpfte die linke Abgeordnete noch klassenkämpferisch als Partei der Bonzen und Bosse, die angeblich von Großkapitalisten finanziert würde. Kommunistische Verschwörungen also, statt sich für Leistungsgerechtigkeit auszusprechen. Am Ende noch die üblichen planwirtschaftlichen Fantasien der Linkspartei. Auch hier wird dem eigentlichen Thema wieder nur ausgewichen.

Verwirrung bei den Grünen, Selbstgerechtigkeit bei der CDU / CSU

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen war wohl etwas aus dem Konzept, weil sich seine Vorredner schon auf die angebliche Inkompetenz der AfD stürzten, um sich nicht mit dem Antrag auseinandersetzen zu müssen. Immer wieder musste der Grüne Sätze wiederholen, wie “der Antrag ist einfach Unsinn“. Auf Zwischenrufe reagierte Strengmann-Kuhn dünnhäutig und gereizt. Bei dem Versuch, sich inhaltlich zu äußern verstieg sich der Grüne eigentlich zu einer ähnlichen Diagnose, wie sie auch in dem Antrag aufgeführt wurde. Scheinbar hat er diesen überhaupt nicht gelesen. Um die restliche Redezeit zu füllen, wurde noch das übliche Phrasengewitter abgeschossen und seine verbliebenen 2 Minuten Redezeit verschenkte der Grünen-Abgeordnete dann auch sinnvollerweise und ging früher wieder zu seinem Platz zurück.

Albert Weiler von der CDU / CSU war der nächste Redner in der Debatte. Nach einer wenig sinnvollen Jäger-Metapher-Geschichte kommt der Redner zu „Gerechtigkeit der Regierungsparteien“. Wieder wurde behauptet, es wäre ausschließlich gerecht, die Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Weiler behauptete allen Ernstes, ältere Arbeitnehmer wären doch besonders gefragt wegen ihrer Erfahrung. Da dies allerdings nicht der Fall ist, erübrigt sich jeglicher Kommentar. Der CDU-Abgeordnete tat so, als ob der Antrag gar nicht notwendig wäre, weil dank der Regierungsparteien ja sowieso jeder Arbeitnehmer schnell wieder in Arbeit komme. Auch kein Wort darüber, dass die Lebensleistung des Arbeitsnehmers bei der Bezugsdauer keine Berücksichtigung findet.

AfD richtet Appell an die Altparteien

Für die AfD durfte der Abgeordnete Martin Sichert noch einmal ans Mikrofon. Sichert betonte, noch einmal, dass die Altparteien keine eigene Idee haben, wie sie soziale Schieflagen in diesem Land beseitigen. Er wies noch einmal daraufhin, dass die Altparteien nun die Gelegenheit haben, die Menschen nicht im Stich zu lassen, die aufgrund ihrer eigenen verfehlten Politik in Not geraten. Martin Sichert rief noch einmal dazu auf, die wahren Fachkräfte in diesem Land nicht in der Arbeitslosigkeit im Stich zu lassen. Aufgrund der Altparteienpolitik werden ganze Branchen wie die Automobilindustrie in die Rezession getrieben. Wer das macht, muss auch dafür sorgen, dass arbeitende Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, auch entsprechend aufgefangen wird.

Weiterer inhaltlicher Bankrott der Altparteien

Als nächster Redner durfte Dr. Martin Rosemann der SPD ans Mikrofon im Deutschen Bundestag. Er berichtete am Anfang von einer Frau, die ihn in seinem Wahlbüro besucht haben will, weil sie mit über 50 Jahren in die Arbeitslosigkeit gerutscht ist. Er nannte sie Frau W.. Die herzige Geschichte war die Einleitung für die üblichen leeren Versprechungen, welche die SPD schon seit Jahren an die Arbeitnehmer richtet, aber nichts davon umsetzt. Frau W. sollte sich die Rede von Herrn Rosemann genau anhören, denn am Ende wird sie von ihrem Abgeordneten im Regen stehen gelassen. Frau W. kann sich nämlich von den warmen Worten eines Abgeordneten nichts zu essen kaufen. Warum die SPD dem Antrag für mehr Leistungsgerechtigkeit nicht zustimmen möchte, blieb Herr Rosemann den Zuhörern schuldig.

Nun durfte Till Mansmann von der FDP noch seinen wenig ergiebigen Beitrag zur Debatte leisten. Dass die FDP nicht gerade im Interesse von Arbeitnehmern handelt, ist nicht wirklich eine Überraschung. Wo der FDP-Mann allerdings Recht hatte, war die Kritik an den vermurksten Maßnahmen des SPD-Arbeitsministers. Allerdings war nicht klar, was das mit dem Antrag zu tun hat.

Der darauffolgende Redner der CDU /CSU, Peter Aumer, versuchte einen neuen Ansatz, dem Antrag auszuweichen. Mit großem Selbstlob beschrieb der Abgeordnete vor allem eigene Leistungen, die ja angeblich den Antrag überflüssig machen würden. Lieber schwadronierte der Redner von einem „Fachkräftemangel“. Weiter sprach Aumer von einer Entlastung für die Arbeitnehmer, die angeblich von der Koalition durchgesetzt wurde. Auch das steht nicht im Zusammenhang mit dem Anliegen des Antrages. Er behauptete noch allen Ernstes, der Arbeitsmarkt könne im Moment besser gar nicht sein. Also laut CDU ist doch einfach alles in Butter in diesem Land. Der Antrag sei nicht sozial und ginge an der Lebenswirklichkeit vorbei.

Nun moderierte Claudia Roth Frau Gabriele Hiller-Ohm von der SPD an. Die Dame wandte sich zum Anfang direkt an den Abgeordneten Sebastian Münzenmaier. Die Dame setzte sich tatsächlich mal ansatzweise inhaltlich mit dem Anliegen der AfD auseinander. Allerdings in der Weise, dass die Arbeitslosenversicherung ja auf Solidarität basiere und sich deswegen aufgrund der geleisteten Arbeitsleistung keine Ansprüche ableiten würden. Auch von dieser Solidarität kann sich ein älterer Arbeitsloser allerdings nichts kaufen. Nun folgte die übliche Altparteien-Rabulistik mit den gewohnten Beschimpfungen. „Neoliberal“, „Ausgrenzung“, „SPD macht Politik für alle“ usw.. Die meisten Leser kennen die üblichen Versatzstücke aus dem wohlklingenden Altparteienwortschatz.

Als letzter Redner in der Debatte ging Thomas Heilmann der CDU /CSU nach vorne. Seine Worte richtete er direkt an Frau Weidel sowie Herrn Gauland und beklagte ebenfalls, der Antrag sei angeblich inhaltlich schlampig. Er behauptete allen Ernstes, der Antrag sei widerlegt worden. Schon erstaunlich, da sich die Redner der Altparteien so gut wie gar nicht inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Seiner Ansicht nach, „könne die AfD nur hetzen, beim Klima nur leugnen und bei Soziales nichts“. Kommentar erübrigt sich…

AfD setzt sich auch weiterhin für die fleissigen Bürger in diesem Land ein

Die Altparteien demonstrierten an diesem Tag wieder eindrücklich, dass sie zu echter pragmatischer Arbeit im Parlament nicht nur nicht in der Lage sind, sondern sich schlicht verweigern. Die AfD wird allerdings nicht lockerlassen und sich auch weiterhin für die Menschen einsetzen, die arbeiten und das Rückgrat der Gesellschaft bilden. Heute durften wir ein weiteres intellektuelles Armutszeugnis der Altparteien erleben.

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