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„Dieselfahrverbote verhindern und Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ Dr. Jan Bollinger, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz zu Gast in Pirmasens

Am 07.05. 2019 besuchte Dr. Jan Bollinger unseren Kreisverband und bewies, dass die Arbeit der Landtagsfraktion dem Wählerwillen alle Ehre machte. „Was die Partei vorbereitet hatte, erwirkt nun die Fraktion im Landtag – und zwar seit mehr als 3 Jahren.“ so Dr. Bollinger.

Doch nicht nur im Bereich Asyl und Migration, sondern auch in den Bereichen Bildung, Soziales, Sicherheit, Wirtschaft und Haushalts- und Steuerpolitik konnte die Fraktion einige Missstände aufdecken und den Bürger darüber umfassend informieren.  ######  hier geht’s zum Video ######

Dr. Bollinger berichtete sodann über das Feld der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, in denen die AfD ebenso die Themen setzen und die anderen Parteien zum Handeln bewegen konnte. So sprang die CDU auf den Zug der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder der Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auf. „Dass passiert insbesondere bei Themen, die von den anderen Parteien populistisch ausgeschlachtet werden können. Genau das, was der AfD immer vorgeworfen wird. Für uns,“ so Dr. Bollinger, „ein Zeichen der Anerkennung unserer Arbeit.“ Und weiter: „die Straßenausbaubeiträge müssen auch deshalb weg, weil die Bürger ohnehin eine große Last an Steuern und Abgaben haben und gleichzeitig keine Möglichkeit der Mitsprache haben.“

Bei Diesel-Fahrverboten treffen sich EU-Zwänge mit grünen Entmobilisierungs-Phantasien auf dem Gipfel des Wahnsinns. Die Grenzwerte wurden am Reißbrett erdacht und entsprechen keiner wissenschaftlichen Grundlage. „Der Leidtragende dieser Politik ist der treue Bürger, der bereits die Staatszeche zahlt.“ Die Bürger müssen entlastet und gleichzeitig unterstützt werden. Kein Diesel ist illegal! Die Straßenausbaubeiträge müssen weg!

Der einfache, aber sinnvolle Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre eine Pauschale für die Kommunen. Zur Verhinderung von Fahrverboten, die wissenschaftliche, unabhängige Evaluation der Grenzwerte und eine bürgerfreundliche Übergangszeit für den Umstieg auf modernere Fahrzeuge, die durch das normale Kaufverhalten der Bürger meist ohnehin erfüllt werden.

Alle Anträge der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sind öffentlich und kann man auch unter dem folgendem Link nachlesen. http://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/index.htm