AfD Kreisverband SüdwestpfalzInfostand Pirmasens

Infostand zum Migrationspakt am 01. Dez. 2018 in Pirmasens

Beim heutigen Infostand war festzustellen, dass viele Bürger über den von der UN geforderten, von der Merkel-CDU/CSU maßgeblich vorangetriebenen und vom SPD-Koalitionspartner unterstützten Global Compact for Migration, überhaupt nicht informiert sind. Das am 29.11.2018 in einer Abstimmung im Bundestag, CDU/CSU und SPD beschlossen haben, diesen Pakt am 11.+12. Dez. 2018 in Marrakesch unterschreiben zu wollen, wissen die wenigsten. Erst wollte man es ohne große Öffentlichkeit unbemerkt durchführen. Als es Dank der AfD nicht mehr zu deckeln war, setzten Beschwichtigung und Nebelkerzen der Verantwortlichen ein. Es wurden Petitionen zum Teil gar nicht, oder verspätet zugelassen und das Votum der Menschen nicht berücksichtigt. Diese Regierung und ihre beteiligten Parteien sind völlig abgehoben. Die Meinung der Bürger dieses Landes interessiert sie nicht mehr, ihre Rechte treten sie mit Füßen. Viele Wähler sind enttäuscht. Doch dieses Thema und seine Auswirkungen sind noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil, es wird uns alle, aber vor allem auch die Verantwortlichen und Parteien einholen.

Wir werden uns weiter für ein demokratisches, souveränes Deutschland, für unsere Kultur und eine verantwortliche Politik einsetzen. Dafür sorgt die AfD auch mit Transparenz und Aufklärung.

Koalitionsantrag zum Globalen Migrations­pakt angenommen.

Abstimmung Migrationspakt, Bundesland, Namen, Bilder, Fraktionen

Namenslisten der Abstimmung über den Migrationspakt im Bundestag am 29.11.2018

https://www.bundestag.de/blob/581188/07564c8096fdd49fa7b98022056038c3/20181129_1-data.pdf

https://www.bundestag.de/blob/581186/fa208c8c7e3327e3e489c9bb667eda47/20181129_1_xls-data.xls

Namen der Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz