AfD Kreisverband SüdwestpfalzBürgersprechstunde und ThemenabendVortrag

PM zur Veranstaltung „Innere und äußere Sicherheit“ mit Georg Pazderski und Ferdinand L. Weber vom 01.10.2018 „Paze macht keine Patzer“

Am Montag, dem 01.10.2018, war der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Georg Pazderski zu Gast im Pirmasenser Bürgerbüro der AfD Südwestpfalz/Pirmasens. Pazderski, der zuletzt Oberst im Generalstab der Bundeswehr war, sprach zum Thema „Innere und äußere Sicherheit“. Der Kreisverbandsvorsitzende Ferdinand L. Weber moderierte den Abend.

Zuerst erzählte Pazderski ein wenig von sich selbst. Er sei gebürtiger Pirmasenser und früher Schüler des Leibniz-Gymnasiums gewesen. Er bekannte sich als Fan des FKP Pirmasens. Seine früheren Fußballkameraden hätten über ihn gesagt: „Paze macht keine Patzer.“ Trotz seiner Pirmasenser Wurzeln wolle er heute Abend Hochdeutsch sprechen. (Gelächter der zahlreichen Zuhörer.)

Dann erläuterte der Redner anhand eines Folienvortrags die Begrifflichkeiten von innerer und äußerer Sicherheit. Er strich heraus, dass es eine der wichtigsten Pflichten des Staates sei, seinen Bürgern diese so weit wie möglich zu gewährleisten. Zur äußeren Sicherheit: Die Bundeswehr sei heute faktisch nicht mehr einsatzfähig. „Eine Gynäkologin als Verteidigungsministerin, das kann ja nicht funktionieren“, kritisierte der Oberst.

Die innere Sicherheit sah der Redner durch die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland mit daraus folgenden zusätzlichen Straftaten gefährdet. Die offizielle „Polizeiliche Kriminalstatistik“ des Bundeskriminalamts bilde die tatsächliche Kriminalität in Deutschland nicht zutreffend ab. Dies kritisiere auch der parteipolitisch neutrale „Bund Deutscher Kriminalbeamter“. Die Probleme resultierten daraus, dass es neben dem Hellfeld von Straftaten ein nicht genau einzuschätzendes Dunkelfeld gebe. Die Polizeien der Länder seien in den letzten Jahren buchstäblich „kaputtgespart“ worden. „Der Görlitzer Park in Berlin beispielsweise ist faktisch ein rechtsfreier Raum. Polizeikontrollen werden dort nicht mehr durchge-führt. Stattdessen gibt es zwei Sozialarbeiter, die versuchen, den Kriminellen ihre Straftaten auszureden.“ Hierauf folgte Gelächter der Zuhörer. Pazderski prangerte auch die Tätigkeit sogenannter islamischer „Friedensrichter“ in Deutschland an, die durch nichts legitimiert seien und eine Paralleljustiz ausübten. Generell forderte Pazderski eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters von derzeit 14 auf 12 Jahre.

Pazderski zur Entwicklungshilfe: „Das jetzige System muss reformiert werden. Warum erhält ein Staat wie China von uns 600 Millionen Euro Entwicklungshilfe in nur einem Jahr?“ Entwicklungshilfe müsse immer Hilfe zur Selbsthilfe sein und nur an bedürftige Staaten gegeben werden.

Pazderski zur Zuwanderung: Die Kosten, die die Zuwanderung nach Deutschland verursache, bezifferte der Redner auf rund 3.500 Euro pro Person und Monat, darin seien auch die indirekten Kosten enthalten. Der bekannte Wissenschaftler und frühere Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Professor Hans-Werner Sinn gehe von 450 Milliarden Euro aus, die aufgewendet werden müssten, bis alle bisherigen Zuwanderer in den hiesigen Arbeitsmarkt integriert seien. Der Freiburger Universitätsprofessor Bernd Raffelhüschen habe sogar 900 Milliarden Euro errechnet. Pazderski grundsätzlich: „Im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns müssen das nationale Interesse und das Wohl des deutschen Volkes stehen“, das sei das erklärte Ziel der AfD.