Am vergangenen Dienstag (18.09.2018) hielt Fabian Schütz, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Mainzer AfD-Landtagsfraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverbandes Südwestpfalz, einen Vortrag im Pirmasenser Bürgerbüro der AfD. An den gut besuchten Vortrag schloss sich eine rege politische Diskussion an.
Den Abend moderierte der Kreisvorsitzende Ferdinand L. Weber.
Zuerst ging Fabian Schütz auf die Geschehnisse in Chemnitz ein. Er kritisierte scharf, die Hetzkampagne der Medien, weil sie die Authentizität des angeblichen Hetzjagd-Videos thematisiert hätte. Relevante staatliche Stellen hätten das Video ebenfalls für fragwürdig gehalten. Die Verdächtigen des Mordes an einem 35-jährigen Deutschen seien Ausländer, die eigentlich gar nicht mehr hier sein dürften. „Pietätlos „ und „armselig“ nannte es Schütz, dass die „Systempunker Tote Hosen“ am Tatort ein Konzert gegeben hätten. „Am Schauplatz eines Mordes feiert man keine Partys“, so der Redner.
Schütz sprach ferner über das sogenannte „Kirchenasyl“. In einem Rechtsstaat, der Flüchtlingen zahlreiche Verfahren und Rechtsmittel offeriere, sei für so etwas kein Platz. Es sei absurd: Ein Flüchtling aus Afrika, der hier nach Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel definitiv kein Bleiberecht habe, verkrieche sich nun bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ in einem Kirchengebäude, um die Bundesrepublik nicht verlassen zu müssen? „Ein Deutscher kann sich dem Finanzamt auch nicht dadurch entziehen, dass er sich dauerhaft in eine Kirche begibt“, so Schütz.
Ein kleiner Seitenhieb des Redners: Die Kirchen sollten erst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren, indem sie sich mit den massenhaften Missbrauchsfällen in ihren Reihen befassten.
Schütz kritisierte auch die zunehmenden Dieselfahrverbote in deutschen Städten. Im Mainzer Landtag werde die AfD-Fraktion einen Antrag stellen, der bezwecke, in Rheinland-Pfalz keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. „40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Außenluft schreibt uns die EU vor, in Büros herrschen aber 960 Mikrogramm – ein Witz“, so Schütz.
Schließlich kündigte der Redner eine Initiative der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag an, die darauf abziele, dass sich Menschen, die bereits im Beruf stünden, mit staatlicher Unterstützung weiterqualifizieren könnten. Hierzu solle es ein Pilotprojekt geben, das neue Wege beschreite.
Schütz forderte: „Wir wollen nichts geringeres als Deutschland und seine Demokratie retten. In Zeiten der Not sollten wir uns nicht auf ‚falsche Freunde‘ einlassen. Mit undemokratischen und nicht freiheitlich gesinnten Personen und Organisationen kann es keine Zusammenarbeit geben.“
Fabian Schütz ist stellvertretender Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverband Südwestpfalz / Pirmasens und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
